Sonderthemen

Kranken- und Pflegeversicherung

Für Versorgungswerke besteht anders als für die gesetzliche Rentenversicherung keine gesetzliche Verpflichtung, sich an den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner zu beteiligen.

Die berufsständischen Versorgungswerke konzentrieren ihre Versorgungsaufwendungen auf die Kernaufgaben, nämlich die Versorgung im Alter, bei Berufsunfähigkeit und der Hinterbliebenen. Folgerichtig zahlen die Versorgungswerke auch keine versicherungsfremden Leistungen, wie z.B. Zuschüsse zu den Beiträgen der Versorgungsempfänger für eine Krankenversicherung. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind derartige Zuschüsse auch eine versicherungsfremde Leistung, die aber zum größten Teil durch Staatszuschüsse wieder aufgefangen werden. Nachdem die berufsständischen Versorgungswerke anders als die gesetzliche Rentenversicherung keine Staatszuschüsse erhalten, hätte eine Beteili-gung an den Beiträgen zur Krankenversicherung Auswirkungen auf die Höhe der Verrentung der eingezahlten Beiträge und damit auch auf die zu erreichende Rentenhöhe.  Denn in einem beitragsbezogenen Leistungssystem – wie es dem Versorgungswerk zu Grunde liegt – wären nicht durch Beitragszahlungen gedeckte Zuschüsse nur durch eine Umverteilung der zur Verfügung stehenden Mittel erreichbar.

Kinderlose Versicherte zahlen grundsätzlich zur Pflegeversicherung einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,25 Prozent (Kinderlosenzuschlag). Die Elterneigenschaft muss das Mitglied nachweisen; kann es diesen Nachweis nicht erbringen, gilt es als „kinderlos“.

Bei der Elterneigenschaft kommt es nicht daraus an, ob das Kind im Inland oder im Ausland geboren ist und/oder es sich dort aufhält. Liegt die Elterneigenschaft einmal vor, ist der Kinderlosenzuschlag nicht mehr zu erheben. Eltern, deren Kind nicht mehr leben sollte, gelten nicht als kinderlos, eine Lebendgeburt schließt den Zuschlag aus.

Die Elterneigenschaft können von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden. Als Nachweis der Elterneigenschaft können Sie eine Kopie der Geburts- oder Abstammungsurkunde oder einen Auszug aus dem Geburtenregister oder dem Familienbuch einreichen. Ihre Elterneigenschaft kann neben leiblichen Kindern auch unter gewissen Voraussetzungen bei Stief-, Pflege- oder Adoptivkindern bestehen.

Ihr Altersruhegeld bei der Bayerischen Architektenversorgung fällt nicht in den Geltungsbereich des GKV-Beriebsrentenfreibetragsgesetz.  § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist nicht anwendbar.

Die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist nur in den Fällen von § 229 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 SGB V möglich:

  •  bei Renten der betrieblichen Altersversorgung (sogenannte Betriebsrenten),
  • der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, sowie
  • der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

 

Ihr Altersruhegeld der Bayerischen Architektenversorgung fällt nicht in den Geltungsbereich von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, sondern in den Geltungsbereich von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3  SGB V .

Besteuerung der Versorgungsleistungen

Die Versorgungsleistungen des Versorgungswerks werden auf Grund des Alterseinkünftegesetzes nachgelagert besteuert (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz). Bis zum Jahr 2040 werden dabei ansteigend Anteile der Rente in die Besteuerung einbezogen. Ab dem Jahr 2040 unterliegt die Rente in vollem Umfang der Besteuerung. Das Versorgungswerk hat den Finanzbehörden die Höhe der Rentenleistungen jährlich mitzuteilen (§ 22a Einkommensteuergesetz).

Bitte beachten Sie, dass auch Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen der Besteuerung unterliegen.

Seit 01. Januar 2005 unterliegen die Versorgungsbezüge (Altersruhegeld, vorgezogenes Altersruhegeld, Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit sowie Leistungen an Hinterbliebene) der sog. nachgelagerten Besteuerung, d.h. zum einen werden Aufwendungen zum Aufbau der Altersvorsorge steuerfrei gestellt, zum anderen unterliegen Versorgungsbezüge in höherem Ausmaß als bisher der Steuerpflicht.


Dabei wird der Besteuerungsanteil abhängig vom Jahr des Rentenbeginns für die gesamte Laufzeit der Rente gleichbleibend festgeschrieben. Wer z.B. erstmals im Jahr 2017 Versorgungsleistungen erhält, dessen Rente wird mit 74 % einkommensteuerpflichtig. Liegt der Rentenbeginn im Jahr 2019, sind 78% der Rente zu versteuern.


Je später die Rentenzahlung erstmals beginnt, desto höher ist der zu versteuernde Anteil. Den zeitlichen Verlauf bis zu vollen Besteuerung der Rente im Jahr 2040 können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

 

Rentenbeginn Besteuerungsanteil Rentenbeginn Besteuerungsanteil
bis 2005 50% 2023 83%
2006 52% 2024 84%
2007 54% 2025 85%
2008 56% 2026 86%
2009 58% 2027 87%
2010 60% 2028 88%
2011 62% 2029 89%
2012 64% 2030 90%
2013 66% 2031 91%
2014 68% 2032 92%
2015 70% 2033 93%
2016 72% 2034 94%
2017 74% 2035 95%
2018 76% 2036 96%
2019 78% 2037 97%
2020 80% 2038 98%
2021 81% 2039 99%
2022 82% 2040 100%

Ob Sie aus Ihrer Rente Steuern zu zahlen haben, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Einfluss nehmen z. B. Familienstand, weitere Einkünfte, Höhe der Krankenversicherungsbeiträge oder außergewöhnliche Belastungen. Wir bitten Sie, etwaige Fragen hierzu mit Ihrem Steuerberater zu klären.

Zugleich gibt es eine Sonderregelung zur nachgelagerten Besteuerung der Versorgungsleistungen, die sog. Öffnungsklausel. Auf Antrag beim zuständigen Finanzamt werden bestimmte Rentenanteile auch weiterhin lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert. Diese Anteile müssen auf Beiträgen bzw. freiwilligen Mehrzahlungen beruhen, die bis zum 31. Dezember 2004 geleistet wurden, und die im jeweiligen Kalenderjahr über dem Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung lagen. Voraussetzung ist weiter, dass dieser Höchstbeitrag mindestens in zehn Jahren überschritten wurde, wobei die maßgeblichen Jahre nicht unmittelbar aufeinander folgen müssen. Ebenfalls berücksichtigt werden können Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und anderen berufsständischen Versorgungswerken.
 

Das Versorgungswerk ist nach § 22a Einkommensteuergesetz verpflichtet, bis Ende Februar eines jeden Jahres eine sogenannte Rentenbezugsmitteilung an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen zu übermitteln.

Die Bescheinigung der an Sie gezahlten Versorgungsleistungen (sog. Rentenbezugsmitteilung) wird Ihnen automatisch mit der Meldung an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen zugesandt. Ein vorheriger Versand ist leider nicht möglich.

Diese Bescheinigung benötigen Sie für Ihre Steuererklärung. Bitte bewahren Sie daher die Rentenbezugsmitteilung sorgfältig auf.

Eheversorgungsausgleich

Anrechnung der Versorgungsleistungen auf die Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgungsgesetze sehen beim Zusammentreffen der Beamtenversorgung und Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Anrechnung auf die Beamtenpension vor. Die Versorgungswerke selbst rechnen keine Versorgungsleistungen anderer Versorgungsträger an.

Solche Anrechnungsregelungen für Beamtinnen und Beamte finden sich z.B. in § 55 BeamtVG des Bundes sowie in den Versorgungsgesetzen der Länder (z.B. Art. 85 BayBeamtVG).

Anrechenbar sind demnach Rententeile, zu denen ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder entsprechende Zuschüsse geleistet hat.

Zur Anrechnung der Rententeile, die aufgrund der Zahlung eines einkommensunabhängigen Mindestbeitrags erworben wurden, verweisen wir auf unsere Information vom September 2013.

Zumeist zum Ende der Dienstzeit der Beamten fordert das zuständige Landesamt für Finanzen/Bezüge eine entsprechende Auskunft an, um damit die Anrechnung von Beiträgen der Bayerischen Architektenversorgung festzusetzen.

Gerne erstellen wir Ihnen auf Anfrage eine Auskunft zur Vorlage an das Landesamt für Finanzen.

Kindererziehungszeiten

Über-/Zwischenstaatliches Rentenverfahren

Durch EU-Verordnung 647/2005 vom 13. April 2005 wurden die berufsständischen Versorgungswerke zum 01. Januar 2005 in den Geltungsbereich der Europäischen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bzw. ab 01. Mai 2010 in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingebunden.

Aufgabe der über- bzw. zwischenstaatlichen Rentenverfahren ist es danach, zu klären, ob auch in anderen EU-Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Norwegen, Liechtenstein) oder der Schweiz Rentenversichrungszeiten aufgrund von beruflicher Tätigkeit oder Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts (sog. Wohnzeiten) ohne Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt wurden und diese ggf. nach nationalen Recht bei der Gewährung von Renten zu berücksichtigen.  Denn dem Mitglied und dessen Familienangehörigen darf durch den Besitz einer fremden Staatsangehörigkeit, durch den Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat oder durch die Beschäftigung in mehreren Staaten keine rentenrechtlichen Nachteile entstehen.

Ein in einem EU-Mitgliedstaat gestellter Rentenantrag hat daher nach dem überstaatlichem Recht zur Folge, dass in allen anderen EU-Mitgliedstaaten, in denen Versicherungszeiten zurückgelegt wurden, geprüft wird, ob auch dort die Voraussetzungen für eine Rentenzahlung erfüllt sind. Besteht dafür eine Warte- oder Mindestversicherungszeit, werden zurückgelegte Zeiten in allen Ländern der EU insoweit zusammengerechnet.

Das Versorgungswerk ist deswegen zum Austausch von Daten mit anderen beteiligten Rentenversicherungsträgern in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, wenn Sie z.B. in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt waren.

Bitte beachten Sie, dass Sie durch das über- bzw. zwischenstaatliche Verfahren keine Gesamtrente ausgezahlt bekommen, sondern dass Sie viellmehr von jeden Rentenversicherungsträger bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften eine anteilige Rente erhalten.

Insofern können Sie neben dem Ruhegeld aus der Bayerischen Architektenversorgung auch eine Rente bzw. mehrere Renten aus anderen Mitgliedstaaten erhalten, wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllen.

Pfändung von Versorgungsleistungen

Laufende Geldleistungen (Ruhegelder) können nach der Satzung des Versorgungswerks wie Arbeitseinkommen übertragen oder verpfändet werden. Sonstige Leistungsansprüche (z.B. Einmalzahlungen) können weder abgetreten noch verpfändet werden.

Erfolgt eine wirksame Pfändung des laufenden Ruhegelds, ist das Versorgungswerk verpflichtet eine Drittschuldnererklärung abzugeben und die Pfändung durchzuführen.

 

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